Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

SGB X

§ 30 Beglaubigung von Unterschriften

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund8 Entscheidungen

Wird zitiert von 8

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 – L 4 R 2898/20
  2. BSG, 22.04.2008 – B 1 SF 1/08 RRabattverträge über Arzneimittel: Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei der Anfechtung von Beschlüssen der Vergabekammer KI-generierter TitelZitiert von 40
  3. BSG, 29.01.1998 – B 12 KR 18/97 RZitiert von 20
  4. LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2024 – L 8 BL 1/20
  5. LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 – L 4 AS 633/16Zitiert von 3
  6. VG Berlin, 11.09.2018 – 21 K 258.18Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Arnsberg, 21.08.2012 – 9 K 546/11
  2. LAG Düsseldorf, 05.04.2005 – 16 Ta 115/05

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 30 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

8 Entscheidungen zu § 30 SGB X →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/30#abs-1 (1) Die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. Dies gilt nicht für

1.
Unterschriften ohne zugehörigen Text,
2.
Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuches) bedürfen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/30#abs-2 (2) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/30#abs-3 (3) Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. Er muss enthalten

1.
die Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist,
2.
die genaue Bezeichnung desjenigen, dessen Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,
3.
den Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde oder Stelle bestimmt ist,
4.
den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/30#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/30#abs-5 (5) Die Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 4 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

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